Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Misstrauensantrag der Opposition gegen Innenminister Kickl gescheitert

Die Aussage von Innenminister Herbert Kickl im ORF-"Report", wonach das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht, hatte heute auch ein Nachspiel im Nationalrat. Alfred Noll (JETZT) brachte in der Nationalratssitzung seitens seiner Fraktion einen Dringlichen Antrag an den Bundeskanzler ein, da Kickl in der Sendung auch auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Österreich im Verfassungsrang steht, angespielt hatte. Der Innenminister hatte sich in diesem Zusammenhang über "irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen" beklagt, die viele Jahre alt und aus ganz anderen Situationen heraus entstanden seien und die die Regierung daran hinderten, das zu tun, was notwendig sei. Damit hat der Innenminister aus Sicht Nolls und seiner Fraktion sowohl die EMRK als auch das Legalitätsprinzip in Frage gestellt.

Der von den Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT gemeinsam eingebrachte Misstrauensantrag, in dem sie Innenminister Herbert Kickl das Vertrauen in die Regierungsarbeit versagen, wurde in der Sitzung in einer namentlichen Abstimmung erwartungsgemäß abgelehnt. Auch der an Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichtete Dringliche Antrag der Liste JETZT bezüglich eines uneingeschränkten Bekenntnisses zur Europäischen Menschenrechtskonvention wurde nicht ausreichend unterstützt.

Weitere Informationen: