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Bundesrat: Landeshauptmann Kaiser gibt am 14. Februar Erklärung ab

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 14. Februar zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind, neben einem Bericht über Maßnahmen im Landwirtschaftsbereich, die Beschlüsse des Nationalrats vom 30. Jänner in Aussicht genommen. Dabei geht es etwa um verschiedene Gesetzesvorhaben im Verkehrsbereich sowie um die Ökostromgesetz-Novelle, die auch in der Länderkammer des Parlaments eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Zudem hat der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, für den Beginn der Sitzung eine Erklärung unter dem Titel "Gemeinsam für Österreich - Miteinander für Europa" angekündigt. In der Akutellen Stunde zum Thema erneuerbare Energie ist Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger zu Gast.

Die Sitzung ist die erste unter dem Vorsitz von Bundesratspräsident Ingo Appé. Der Kärntner hat mit Jahresbeginn turnusgemäß die Nachfolge der Burgenländerin Inge Posch-Gruska angetreten.

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