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Vertiefte Sozialunion, mehr Geld für die Forschung: Regierung berichtet über aktuelle EU-Pläne

Die Regierungsmitglieder sind gemäß der Bundesverfassung verpflichtet, das Parlament zu Beginn jedes Jahres über aktuelle EU-Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich zu informieren. Dabei ist auch die voraussichtliche österreichische Position zu den am Tisch liegenden Vorschlägen anzuführen. Damit soll den Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats die Möglichkeit gegeben werden, zeitgerecht ihre Mitwirkungsrechte an der EU-Gesetzgebung wahrzunehmen. Deadline für die Vorlage der Berichte ist grundsätzlich der 31. Jänner, aktuell ist nur noch der Bericht des Finanzministeriums ausständig.

Breit ist die in den Berichten angeschnittene Themenpalette. Sie reicht von Vorschlägen der EU-Kommission zur Vertiefung der Sozialunion über die deutliche Aufstockung der Mittel für das Forschungsprogramm "Horizon" bis hin zum Ausbau des digitalen Binnenmarkts. Zudem stellt der bevorstehende Brexit die EU vor große Herausforderungen. Was den Abschluss der Verhandlungen über aktuelle Legislativvorschläge betrifft, ist wegen der Europawahlen im Mai jedenfalls Eile geboten.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: