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Bundesratspräsident Appé will Trinkwasser in Österreich schützen

Wasser sei ein öffentliches Gut und müsse ein öffentliches Gut bleiben. Das betonte der neue Bundesratspräsident Ingo Appé bei seiner Antrittsrede im Parlament. Er will während seiner halbjährigen Präsidentschaft in der Länderkammer daher auch einen besonderen Fokus auf das Thema Trinkwasserschutz legen. Sauberes Tinkwasser sei für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung von enormer Bedeutung, hob Appé hervor. Wasserverunreinigung und Wasserknappheit könnten erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben. Österreich sei ein Wasserparadies und müsse seine Ressourcen vor Privatisierung schützen. Am 8. Mai wird sich eine Enquete des Bundesrats dem Thema widmen.

In der ersten Sitzung der Länderkammer unter Appés Vorsitz meldete sich auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser mit einer Erklärung zum Thema "Gemeinsam für Österreich – Miteinander für Europa" zu Wort. Die Debatte über die Ökostromnovelle zeige beispielhaft, dass Gespräche auf Augenhöhe der bessere und der zielführendere Weg seien, sagte er. Er hoffe, dass daraus die richtigen Lehren gezogen werden. Niemand wisse wohl besser als Kärnten, dass schwierige Situationen nur gemeinsam gemeistert werden können, spielte Kaiser auf die letztlich erfolgreiche Bewältigung des Hypo-Debakels an. Auch für die europäische Ebene gelte, dass Egoismen und Nationalismen die EU nicht weiter bringen; solchen Tendenzen müsse Einhalt geboten werden.

Bereits am Vorabend der Sitzung hatten Appé und Kaiser anlässlich der Vorsitzübernahme Kärntens im Bundesrat zu einem Kärnten-Abend in die Hofburg geladen.

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