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Polizei kann vorläufig nicht auf Section-Control-Anlagen zugreifen

Die Sicherheitsbehörden können vorläufig nicht auf die Daten von Section-Control-Anlagen zugreifen. Das teilte Innenminister Herbert Kickl den Abgeordneten im Innenausschuss des Nationalrats mit. Er führte dafür technische Gründe an. Die bestehenden Anlagen könnten nicht bzw. in einem Fall nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand umgerüstet werden. Um aufgezeichnete Fahrzeugdaten systematisch mit der Fahndungsevidenz abgleichen zu können, muss die Polizei somit auf neue, moderne Anlagen warten. Die Opposition bezweifelt allerdings ohnehin, dass eine lückenlose Speicherung und Auswertung von Fahrzeugdaten grundrechtskonform sind.

Thema im Ausschuss waren auch die Ergebnisse der Task Force Strafrecht. Laut Staatssekretärin Karoline Edtstadler will die Regierung noch vor dem Sommer einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Weitgehend einig sind sich die Abgeordneten, auch Nachkommen von NS-Opfern einen privilegierten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

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