Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Volksbegehren: ÖVP und FPÖ lehnen totales Rauchverbot in der Gastronomie weiter ab

Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat die Beratungen über das "Don't smoke" Volksbegehren abgeschlossen. Nach insgesamt drei Hearings wird nun dem Plenum ein Bericht ohne weitere Empfehlungen vorgelegt. Damit dürften die knapp 900.000 Unterschriften der Initiative ins Leere laufen. ÖVP und FPÖ lehnen ein totales Rauchverbot in Restaurants und Lokalen jedenfalls weiter ab, auch andere Initiativen der Opposition zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes fanden im Ausschuss keine Mehrheit. In vielen EU-Ländern gebe es Ausnahmeregelungen in der Gastronomie, macht FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm geltend. ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz will vor allem auf bewusstseinsbildende Maßnahmen setzen. Die Opposition ist hingegen empört, dass nicht nur 900.000 Unterschriften sondern auch die Empfehlungen zahlreicher ExpertInnen ignoriert werden.

Thema im Gesundheitsausschuss war auch der medizinische Einsatz von Cannabis: Ein entsprechender, von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegebener Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen, von der Opposition jedoch aufgrund unzureichender Wissenschaftlichkeit stark kritisiert. SPÖ, JETZT und NEOS setzten sich für weitere Forschungen auf dem Gebiet ein. Da man über die sinnvolle medizinische Anwendung von Cannabinoiden noch nicht viel wisse, könne man Cannabisblüten nicht die Zulassung erteilen, sagte der Präsident des Obersten Sanitätsrats Markus Müller. Mittels FPÖ-ÖVP-Entschließung soll nun der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Krankenversicherungsträger aufgefordert werden, die Verschreibepraxis cannabinoidhaltiger Arzneimittel zu evaluieren.

Weitere Informationen: