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Nationalrat tritt am 27. und 28. März zu nächsten Sitzungen zusammen

Der Nationalrat tritt am 27. und 28. März zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Parteienförderung, eine Schulnovelle mit adaptierten gesetzlichen Bestimmungen für die Deutschförderklassen, ein neues Ziviltechnikergesetz und eine Änderung des Rezeptpflichtgesetzes. Zudem ist geplant, die neue Karfreitags-Regelung auch im Beamten-Dienstrechtsgesetz zu verankern. Die Staatsdruckerei soll ihr Druckmonopol für österreichische Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente verlieren.

Von Seiten des Außenpolitischen Ausschusses liegt unter anderem die Empfehlung vor, Handels- bzw. Partnerschaftsabkommen mit Peru, Kolumbien, Kanada, Japan und Singapur zu genehmigen. Zudem ist eine Entschließung zur aktuellen Lage in Venezuela und die Betrauung des Rechnungshofs mit der Prüfung der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre in Aussicht genommen. Auch über eine Verlängerung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sowie die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Abgeordnetem Johann Gudenus wollen die Abgeordneten entscheiden. Für Donnerstag hat Innenminister Herbert Kickl eine Erklärung in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Neuseeland angekündigt.

Die Opposition fordert unter anderem eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Die Beratungen über das Volksbegehren "Don't Smoke" dürften allerdings ohne Ergebnis abgeschlossen werden. ÖVP und FPÖ lehnen ein totales Rauchverbot in der Gastronomie nach wie vor ab. Zur Diskussion im Plenum stehen außerdem mehrere Rechnungshofberichte und ein Bericht von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zum Thema medizinisches Cannabis.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Mindestsicherung. Für Donnerstag ist eine Fragestunde mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck anberaumt.

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