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Bundesrat tritt am 11. April zu nächster Sitzung zusammen

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 11. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind neben einer Reihe von Regierungsberichten die Beschlüsse des Nationalrats vom 27. und 28. März in Aussicht genommen. Dabei geht es unter anderem um die Valorisierung der Parteienförderung, ein neues Ziviltechnikergesetz, eine kleine Schulnovelle sowie Änderungen im Staatsdruckereigesetz und im Rezeptpflichtgesetz. Zudem liegen zahlreiche internationale Abkommen zur Genehmigung vor. Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit Infrastrukturminister Norbert Hofer, Thema ist die neue 5G-Mobilfunktechnologie.

Weitere Informationen: