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Kulturausschuss macht sich für Archivierung digitaler Inhalte stark

Das österreichische Staatsarchiv hat die Aufgabe Korrespondenzen und anderes Schriftgut des Bundespräsidenten und der Regierungsmitglieder nach deren Ausscheiden aus dem Amt zu archivieren. Da auch PolitikerInnen seit einigen Jahren verstärkt über Soziale Medien kommunizieren, könnte allerdings wichtiges politisches und geschichtliches Erbe verloren gehen, fürchtet der Kulturausschuss des Nationalrats. Er richtet daher einen Appell an Kulturminister Gernot Blümel, die Archivierungspflicht des Staatsarchivs auszuweiten. Nicht nur Äußerungen auf öffentlichen und privaten Social-Media-Kanälen, sondern auch andere digitale Inhalte oberster Staatsorgane sollen künftig nachhaltig gesichert werden.

Ausgegangen war die Initiative von den NEOS. Weitere Oppositionsanträge, etwa zur Einführung eines freien Museumssonntags, fanden hingegen keine Mehrheit.

Kulturminister Blümel bekräftigte einmal mehr, sich für den Erhalt des Weltkulturerbe-Status von Wien einzusetzen. Sollte es keine Einigung mit der Stadt geben, will er die Möglichkeit einer Weisung prüfen lassen. Bedauern äußerte er über den Rücktritt der erst vor kurzem bestellten Leiterin des Bundesdenkmalamts. Mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments zur Urheberrechts-Richtlinie der EU ist Blümel zufrieden, auch die Vertragsverlängerung von Albertina-Direktor Klaus Albrecht Schröder wurde von ihm verteidigt. Für die Sanierung des Volkstheaters soll es auch Mittel des Bundes geben, der Minister sind aber vor allem auch den ÖGB als faktischen Eigentümer in der Pflicht.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: