Die Einheit der EU-27 zu wahren, einen "Hard Brexit" wenn möglich zu vermeiden und die Europawahlen ohne Beteiligung Großbritanniens abzuhalten. Mit diesen drei Zielen fährt Bundeskanzler Sebastian Kurz zum EU-Sondergipfel am 10. April nach Brüssel. Wobei eine weitere gemeinsame Position der verbleibenden EU-Länder für ihn oberste Priorität hat und damit wichtiger ist als die anderen beiden Ziele. Das hob er bei den Beratungen im EU-Hauptausschuss des Nationalrats im Vorfeld des Gipfels hervor. Die Opposition hält es jedenfalls für hoch an der Zeit, eine klare Entscheidung zu treffen, die EU dürfe sich von Großbritannien nicht vor sich her treiben lassen.

Bei den Beratungen zur Sprache kamen auch rechtliche Aspekte in Bezug auf die bevorstehenden Europawahlen: Laut Wahlrechtsexpertem Robert Stein werden die geschätzten 500 bis 1.000 BritInnen, die in Österreich leben und in die Europa-Wählerevidenz eingetragen sind, am 26. Mai in jedem Fall ihre Stimme abgeben dürfen, unabhängig davon, ob Großbritannien zu diesem Zeitpunkt noch EU-Mitglied ist oder nicht.

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Parlamentskorrespondenz Nr. 371/2019