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Justizausschuss gibt grünes Licht für Anti-Gold-Plating-Gesetz

Justizminister Josef Moser hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt eine umfassende Durchforstung der österreichischen Gesetze angekündigt, um unnötige Bestimmungen aufzuspüren, die über EU-Vorgaben hinausgehen und mehr Kosten als Nutzen bringen. Als Ergebnis dieses Prozesses liegt nun ein Gesetzespaket vor, das noch im April vom Nationalrat beschlossen werden könnte. Betroffen sind vor allem Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten. Insgesamt sollen elf Gesetze, vom Bankwesengesetz bis zum Abfallwirtschaftsgesetz, angepasst werden. Zu einer Senkung von Schutzstandards komme es nicht, versicherte Moser bei den Beratungen im Justizausschuss. Neben den Koalitionsparteien stimmten dort auch die NEOS für das Gesetz, SPÖ und JETZT sind hingegen skeptisch.

Vom Justizausschuss gebilligt wurden darüber hinaus Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz sowie ein Zivilrechtsnovelle. Letzteres sieht insbesondere vor, auch reine Forstbetriebe in den Anwendungsbereich des Anerbenrechts einzubeziehen. Zudem befasste sich der Ausschuss mit dem Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen sowie zahlreichen Oppositionsanträgen. Laut einem Bericht von Justizminister Moser hat es 2017 sechs Lausch- und Spähangriffe gegeben, dazu kommen 137 optische Überwachungen.

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