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EU-Wahl: Brüssel droht mit Geldstrafen bei Datenmissbrauch

Der Skandal rund um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica hat die EU auf den Plan gerufen. Nach der mutmaßlichen illegalen Weitergabe von Facebook-Nutzerdaten 2018 suchten EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament nach rechtlichen Möglichkeiten, Datenschutzverletzungen vor allem im Zusammenhang mit Wahlen zu unterbinden. Im Vorfeld der EU-Wahl im Mai 2019 diskutierte der EU-Ausschuss des Bundesrats über eine neue Verordnung, die für politische Parteien im Europaparlament finanzielle Sanktionen bei Datenmissbrauch vorsieht. Unter anderem gezielter Falschinformation von Wählergruppen will man so entgegenwirken. Die Ausschussmitglieder begrüßten den Vorstoß fraktionsübergreifend als Maßnahme zum "Schutz der europäischen Demokratie", wie der steirische ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann sagte.

Weniger Einigkeit gibt es im Ausschuss beim Thema EU-Steuerpolitik. Pläne der EU-Kommission, in Steuerfragen künftig Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedstaaten zuzulassen, lehnen ÖVP und FPÖ als Angriff auf die nationale Souveränität ab. SPÖ und Arbeiterkammer werten dagegen schneller gefasste Beschlüsse besonders im Kampf gegen Steuerbetrug als sinnvoll. Die Mittelverteilung ist Knackpunkt bei der künftigen gemeinsamen Sicherheitspolitik der Union, wie der Ausschuss bei der Debatte über die geplante Neugestaltung des EU-Fonds für Innere Sicherheit erfuhr.

Auch der Brexit beschäftigt weiter das Parlament: Der EU-Hauptausschuss hielt dazu kurz vor dem EU-Sondergipfel am 10. April eine Sitzung ab.

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