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Nationalrat tritt am 24. und 25. April zu nächsten Sitzungen zusammen

Der Nationalrat tritt am 24. und 25. April zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Unter anderem werden sich die Abgeordneten mit der neuen Mindestsicherung, der Förderung von Biomasseanlagen, der Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostromabgabe sowie dem vom Justizressort vorgelegten Anti-Gold-Plating-Gesetz befassen. Um Bürokratie zu verringern, sollen in rund einem Dutzend Gesetzen Melde- und Prüfpflichten gestrichen werden. Eine StVO-Novelle bringt klare Regeln für E-Scooter. Der Verkehrsausschuss empfiehlt überdies eigene Mauttarife für umweltfreundliche Lkw mit reinem Elektro- oder Wasserstoffantrieb und Maßnahmen zum effektiven Vorgehen gegen Mautsünder.

Auch das Frauenvolksbegehren, das ORF-Volksbegehren, Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz, eine kleine Zivilrechtsnovelle sowie eine Novellierung des Patentanwaltsgesetzes stehen auf der Tagesordnung. Zudem muss der Nationalrat aufgrund eines Fristsetzungsantrags das neue Konsulargesetz in Verhandlung nehmen. Darin soll u.a. normiert werden, dass Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, also etwa österreichische DschihadistInnen, keinen Anspruch auf konsularische Hilfe haben. Diskutieren werden die Abgeordneten darüber hinaus über die Bundesmuseen und andere Kulturthemen, einen Rechnungshofbericht zum Parteiengesetz sowie Gefahren durch grenznahe Atomkraftwerke und Atommüll-Endlager.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt um 12.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Internet und Netzfreiheit. Am Donnerstag findet eine Fragestunde mit Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger statt.

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