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Nationalrat: Neues Konsulargesetz regelt Hilfe bei Notfällen im Ausland

Wer ins Ausland reist und in eine Notlage gerät, hat grundsätzlich Anspruch auf konsularische Hilfe. Etwa wenn er Opfer eines Verbrechens wird, schwer erkrankt oder verhaftet wird. Nicht immer sind die österreichischen Vertretungsbehörden vor Ort allerdings verpflichtet, Unterstützung zu leisten. So kann konsularischer Schutz zum Beispiel dann eingeschränkt werden, wenn zuvor eine Reisewarnung missachtet wurde oder man seine Reise ohne ausreichende Mittel bzw. Versicherungen angetreten hat. Auch die gänzliche Verweigerung von Hilfe ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Festgeschrieben ist das künftig in einem eigenen Konsulargesetz, das der Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS verabschiedet hat. Damit kann etwa auch österreichischen DschihadistInnen Rückkehrhilfe verwehrt werden.

Beschlossen hat der Nationalrat in der 70. Sitzung weiters mehrere Gesetzesvorlagen aus dem Justizbereich. So werden mit einem Anti-Gold-Plating-Gesetz überschießende Melde-, Aufzeichnungs- und Prüfpflichten aus rund einem Dutzend Gesetze gestrichen. Zudem standen diverse Kulturthemen zur Diskussion. Das Staatsarchiv ist künftig aufgerufen, auch Facebook-Postings und andere Social-Media-Aktivitäten der obersten Staatsorgane zu archivieren.

Endgültig abgeschlossen haben die Abgeordneten auch die Beratungen über das Frauenvolksbegehren. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, mittels Entschließung drängen die MandatarInnen die Regierung jedoch dazu, bis Ende 2020 einen Gesetzesvorschlag für ein modernes Kinderunterhaltsrecht und Unterhaltsvorschussrecht vorzulegen. Zudem treten sie für eine Fortführung der interministeriellen Arbeitsgruppe zum Schutz von Frauen vor Gewalt ein. Mehr als 30 Initiativen der Opposition, vorwiegend der SPÖ, fanden hingegen keine Mehrheit. Im Zuge der Beratungen über das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" bekannten sich alle Fraktionen grundsätzlich zu einem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In der Aktuellen Stunde ging es unter anderem um das "digitale Vermummungsverbot". Die NEOS sehen die geplante Identifikationspflicht für TeilnehmerInnen an Diskussionsforen im Internet als Teil einer Strategie zum Ausbau des Überwachungsstaates. Mit einer Trauerminute gedachte der Nationalrat der vor kurzem verstorbenen Abgeordneten Barbara Krenn. Auch den Anschlägen in Christchurch und Sri Lanka galt ein kurzes stilles Gedenken.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: