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Anschlussförderung für Biomasseanlagen: Ball liegt nun bei den Ländern

Bisher war die Förderung von Biomasseanlagen bundesweit einheitlich geregelt. Eine von der Regierung geplante Novelle zum Ökostromgesetz scheiterte im Februar allerdings an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundesrat, da die SPÖ der vorgeschlagenen Anschlussförderung für ältere Anlagen die Zustimmung verweigerte. Nun spielt der Bund den Ländern den Ball zu. Sie sollen auf Basis bestimmter Vorgaben die Fördertarife vorübergehend selbst festlegen. Ein entsprechendes Grundsatzgesetz wurde vom Nationalrat mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschlossen. Voraussetzung für eine Anschlussförderung ist grundsätzlich ein Wirkungsgrad der Biomasse-Kraftwerke von zumindest 60%, allerdings sind bei außergewöhnlichem Schadholzanfall Ausnahmeregelungen möglich. Die SPÖ hält die Vorgangsweise der Regierungsparteien für verfassungswidrig, auch NEOS und JETZT stimmten gegen das neue Grundsatzgesetz.

Breite Unterstützung von Seiten der Abgeordneten erhielt der Vorschlag, einkommensschwache Haushalte künftig gänzlich von der Ökostromabgabe zu befreien. Zudem gab der Nationalrat grünes Licht für die neue Mindestsicherung und mehrere Gesetzesvorlagen aus dem Verkehrsbereich. Sie bringen unter anderem spezielle Mauttarife für umweltfreundliche Lkw mit reinem Elektro- oder Wasserstoffantrieb und klare Regeln für E-Scooter. Auch soll es einfacher werden, Mautsünder zu belangen. Mit einer Entschließung bekräftigten die Fraktionen ihre Ablehnung grenznaher Atomkraftwerke und Atommüll-Endlager.

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage kritisierte die SPÖ mangelnde Distanz der FPÖ zum Rechtsextremismus. Ein Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache fand allerdings keine Mehrheit.

Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten über mehrere Rechnungshofberichte, etwa zur Albertina, sowie über steigende Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich. Dem Verfassungsausschuss wurde zur Vorberatung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer neuen Staatszielbestimmung "Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" eine Frist bis zum 14. Mai gesetzt. In der Fragestunde stellte Landwirtschafts- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger eine bessere Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel in Aussicht.

Neu in den Nationalrat eigezogen ist Karl Schmidhofer: Der steirische ÖVP-Abgeordnete folgte der verstorbenen Mandatarin Barbara Krenn nach.

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