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Sozialhilfe: Länder dürfen bestimmte Höchstgrenzen künftig nicht mehr überschreiten

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist endgültig auf Schiene. 107 von 171 Abgeordneten stimmten im Nationalrat für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem erstmals ein bundesweiter Deckel für die Sozialhilfeleistungen der Länder eingeführt wird. Zuvor waren per Abänderungsantrag noch gesetzliche Klarstellungen in Bezug auf die Anrechenbarkeit von Spenden vorgenommen worden. Demnach sollen private Spenden die monatliche Unterstützung grundsätzlich nicht schmälern. Auch Heizkostenschüsse bleiben als Zusatzleistung erlaubt.

SPÖ und JETZT halten die neuen gesetzlichen Vorgaben dennoch für überschießend. Sie gehen von steigender Armut aus. Überdies warnen sie vor einer Spaltung der Gesellschaft. Auch die NEOS lehnten das Gesetzespaket ab. Sie orten eine "Anti-Ausländer-Schlagseite" und befürchten mehr Bürokratie. ÖVP und FPÖ sind hingegen überzeugt, dass die neuen Bestimmungen für mehr Gerechtigkeit sorgen. Zudem verwiesen sie auf viele Verbesserungen gegenüber dem Status quo.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: