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Hitzige Debatte im Nationalrat über Rechtsextremismus

Für eine lebhafte Debatte sorgte im Nationalrat eine Dringliche Anfrage, in der die SPÖ die Regierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in all seinen Formen aufrief und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, zur liberalen Demokratie und zum Rechtsstaat einmahnte. Im Hintergrund stand dabei der von der SPÖ an die FPÖ gerichtete Vorwurf, Umgang mit rechtsextremen Kreisen im In- und Ausland zu pflegen, wobei die Affäre rund um das "Rattengedicht" eines mittlerweile zurückgetretenen freiheitlichen Kommunalpolitikers zusätzliche Brisanz erzeugte.

Konkret forderte die SPÖ von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Konsequenzen zu ziehen und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der für die freiheitliche Regierungsmannschaft verantwortlich sei, aus der Regierung zu entlassen. Ein Misstrauensantrag gegen Strache fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

Der Vizekanzler übernahm die Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Nationalratsplenum aufgrund des offiziellen China-Besuchs des Bundeskanzlers selbst. Er wies den Vorwurf einer Verstrickung seiner Partei mit rechtsextremen Kreisen von sich. Die FPÖ habe eine sehr klare Linie, wenn es um Verhetzung, Antisemitismus oder Wiederbetätigung gehe.

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