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Neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hat den Bundesrat passiert

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hat den Bundesrat passiert. Mit 36 zu 23 Stimmen sprachen sich die Mitglieder der Länderkammer dagegen aus, Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrats zu erheben. Für Sozialhilfeleistungen wird es demnach ab 2020 eine bundesweite Obergrenze geben. Auch an andere Vorgaben des Bundes müssen sich die Länder halten Vor allem Mehrkindfamilien, Asylberechtigte mit schlechten Deutschkenntnissen und Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus drohen damit deutliche Leistungskürzungen. Die SPÖ will das Gesetz nun beim Verfassungsgerichtshof anfechten, wie Bundesrätin Korinna Schumann ankündigte.

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats haben den Bundesrat unbeeinsprucht bzw. mit der notwendigen Zustimmung passiert. Unter anderem standen die gänzliche Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostrom-Abgabe, klare Regeln für E-Scooter, ein neues Konsulargesetz und das sogenannte Anti-Gold-Plating-Gesetz zur Diskussion. Ein neues Biomasseförderung-Grundsatzgesetz überträgt die Förderung älterer Biomasse-Kraftwerke vorübergehend den Ländern.

SPÖ und Grüne forderten, Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären im Öffentlichen Dienst einzuführen, konnten sich mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag jedoch nicht durchsetzen. Thema der Aktuellen Stunde mit Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß war die Neuausrichtung der Österreichischen Jugendstrategie.

In Form einer Parlamentarischen Enquete befasste sich der Bundesrat mit dem Thema "Trinkwasser schützen und sichern". Durch den Klimawandel könnte es ExpertInnen zufolge in Teilen Österreichs zu Trinkwasserengpässen kommen. An der öffentlichen Wasserversorgung will niemand rütteln.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: