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Nationalrat tritt am 15. und 16. Mai zu nächsten Sitzungen zusammen

Der Nationalrat tritt am 15. und 16. Mai zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem bundesweite Herbstferien, ein Kopftuchverbot an Volksschulen und die Einrichtung einer neuen staatlichen Agentur zur Erstbetreuung von AsylwerberInnen, die auch für die Rechtsberatung von Flüchtlingen zuständig sein wird. Zudem planen die Koalitionsparteien die verfassungsrechtliche Verankerung eines neuen Staatszieles "Wirtschaft". Dieses Vorhaben könnte allerdings an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheitern.

Weitere Gesetzentwürfe haben die Erhöhung der Mittel des Privatrundfunkfonds und die Auflösung des Bildungsforschungsinstituts BIFIE zum Inhalt. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit dem Mittelstandsbericht 2018, einer Novelle zum Weingesetz, Änderungen im Bereich des Lehrer-Dienstrechts und mit Rechnungshofberichten zu Verkehrsthemen befassen. Auch ein Bericht des Petitionsausschusses und mehrere Oppositionsanliegen stehen zur Diskussion. Das Magistrat Wien hat den Nationalrat um die Auslieferung von NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker wegen eines Meldevergehens ersucht.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Klimawandel und Artensterben. Danach will die ÖVP in der Aktuellen Europastunde über die Zukunft der EU und einen neuen EU-Grundsatzvertrag diskutieren. In der Fragestunde am Donnerstag steht Innenminister Herbert Kickl den Abgeordneten Rede und Antwort.

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