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Nationalrat beschließt Kopftuchverbot an Volksschulen

Volksschülerinnen dürfen ihr Haupt in der Schule künftig nicht mehr mit einem Kopftuch verhüllen. Tun sie es doch, droht ihren Eltern eine Verwaltungsstrafe von 440 €. Das hat der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien und zweier Abgeordneter der Parlamentsfraktion JETZT beschlossen. ÖVP und FPÖ wollen damit die soziale Integration von Kindern fördern. Das Verbot wird bis zum Ende jenes Schuljahrs gelten, in dem eine Schülerin das 10. Lebensjahr erreicht hat. Kritik kommt vom Großteil der Opposition, sie hält ein Kopftuchverbot in Volksschulen nur in Zusammenhang mit weiteren Integrationsmaßnahmen für zielführend.

Einhellige Zustimmung von Seiten der Abgeordneten erhielt ein Gesetzentwurf zur Einführung von Herbstferien. Auch für die Eingliederung der Agenden des Bildungsforschungsinstituts BIFIE in das Unterrichtsministerium, die Erhöhung der Mittel des Privatrundfunkfonds und Änderungen im Bereich des Lehrer-Dienstrechts gab der Nationalrat grünes Licht. Nichts wird es hingegen vorerst mit einem neuen Staatsziel Wirtschaft: Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Regierung scheiterte an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Auf der Tagesordnung standen weiters der Nationale Bildungsbericht und der Mittelstandsbericht 2018. Zudem diskutierten die Abgeordneten auf Basis einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein über Armut in Österreich. Laut Hartinger-Klein ist die Armuts- und Ausgrenzungsquote im Vorjahr gesunken, bis 2022 will die Regierung 100.000 Menschen aus der Armut führen. Wichtig ist der Ministerin allerdings auch, dass sich das Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten deutlich von jenen mit Sozialhilfebezug unterscheidet.

In der von einer Protestaktion unterbrochenen Aktuellen Stunde zum Thema Klimawandel und Artensterben kritisierten die Oppositionsparteien die Klimapolitik der Regierung. JETZT-Abgeordneter Wolfgang Zinggl erwartet Milliardenstrafen, sollte die Regierung ihre selbstgesteckten Klimaziele nicht erreichen. Für Unmut sorgten auch lückenhafte schriftliche Anfragebeantwortungen einzelner Regierungsmitglieder, etwa zum Thema Pensionssplitting. In der Aktuellen Europastunde ging es unter anderem um die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, 1.000 EU-Gesetze zu streichen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: