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Bundesrat befasst sich am 29. Mai mit jüngsten Nationalratsbeschlüssen

Der Bundesrat tritt am Mittwoch, den 29. Mai zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind insbesondere die Beschlüsse des Nationalrats vom 15. und 16. Mai in Aussicht genommen. Unter anderem geht es dabei um das Kopftuchverbot für Mädchen in Volksschulen, die Einführung von Herbstferien ab dem Schuljahr 2020/21, die künftige Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbenden durch eine staatliche Agentur, die Aufstockung des Privatrundfunkfonds und die Eigliederung des BIFIE in das Bildungsministerium. Zudem stehen der Nationale Bildungsbericht und zwei Berichte über aktuelle EU-Vorhaben auf dem Programm. 

Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Weiterentwicklung der EU. Offen ist, wer nach dem Sturz der Regierung auf der Regierungsbank sitzen wird.

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