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Nationalrat spricht gesamter Bundesregierung das Misstrauen aus

Die Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz ist Geschichte. Der Nationalrat sprach dem Bundeskanzler und seinen MinisterInnen auf Initiative der SPÖ mit breiter Mehrheit sein Misstrauen aus. Neben der SPÖ stimmten auch die FPÖ und der Parlamentsklub JETZT für den Antrag. Es ist der erste erfolgreiche Misstrauensantrag der Zweiten Republik. Nun ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug: Er muss einen neuen Bundeskanzler bzw. eine neue Bundeskanzlerin ernennen und ein neues Regierungsteam angeloben. Dieses soll bis zu den geplanten Neuwahlen im September die Regierungsgeschäfte führen.

Seinen Ursprung hatte der Misstrauensantrag in der sogenannten Ibiza-Affäre rund um ein Video mit kompromittierenden Szenen, die letztlich zum Koalitionsbruch zwischen ÖVP und FPÖ führte. Die SPÖ wirft Kurz vor, den Dialog mit der Opposition zur Bewältigung der Krise verweigert und sich nicht um eine vom Parlament gestützte Übergangsregierung bemüht zu haben. Auch FPÖ und JETZT haben kein Vertrauen mehr in den Kurzzeit-Kanzler. Kurz selbst wies die Vorwürfe umgehend zurück: Er vermutet "Rachegelüste" und parteitaktisches Kalkül als Grund für das Misstrauensvotum.

Hinter die von Kurz gebildete Übergangsregierung stellten sich neben der ÖVP auch die NEOS. Die vier neuen MinisterInnen – Eckart Ratz, Valerie Hackl, Johann Luif und Walter Pöltner – konnten dem Nationalrat durch das Misstrauensvotum aber nicht mehr wie geplant vorgestellt werden. Mehrere Fristsetzungsanträge der Opposition zur Änderung des Parteiengesetzes fanden keine Mehrheit.

Zu Beginn der Sondersitzung waren vier FPÖ-Abgeordnete neu angelobt worden. Neben den aus der Regierung ausgeschiedenen Ministern Norbert Hofer und Herbert Kickl sowie dem bisherigen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zog Thomas Dim neu in den Nationalrat ein. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat hingegen auf eine Rückkehr in das Hohe Haus verzichtet. Aus dem Parlament ausgeschieden sind der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ Johann Gudenus, sowie die Abgeordneten Christian Ries, Alois Kainz und Wolfgang Klinger.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: