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Bundesrat: Koalitionsbruch hatte keine Auswirkungen auf Beschlüsse

Die neue staatliche Agentur für die Erstbetreuung und Rechtsberatung von Flüchtlingen ist auf Schiene. Ungeachtet des Koalitionsbruchs stimmten ÖVP und FPÖ im Bundesrat dafür, keinen Einspruch gegen den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben. Auch die weiteren Nationalratsbeschlüsse vom 15. und 16. Mai haben die Länderkammer problemlos passiert. Damit steht auch dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen an Volksschulen und den einhellig begrüßten Herbstferien nichts mehr im Weg. Zuvor waren Bemühungen der SPÖ und der Grünen gescheitert, einzelne Vorhaben von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen.

Erstmals im Parlament zu Wort meldete sich Übergangsminister Eckart Ratz, der vorübergehend mit der Leitung des Innenressorts betraut war. Der ehemalige OGH-Präsident stellte sich hinter die neue Bundesagentur für Flüchtlinge und wertete das Gesetz nicht nur als unbedenklich und sachgerecht, sondern auch aus rechtsstaatlicher und ökonomischer Sicht richtig.

In der Aktuellen Stunde mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel ging es unter anderem um die Zukunft der EU. Blümel empfiehlt der künftigen Übergangsregierung, die bisherige Position Österreichs zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen beizubehalten. Wiederholt in der Debatte angesprochen wurde auch das Misstrauensvotum des Nationalrats gegen die Regierung.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: