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Eurofighter- und BVT-Untersuchungsausschuss gehen ins Finale

Viel Zeit haben der BVT-Untersuchungsausschuss und der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht mehr, um Auskunftspersonen zu befragen. Sobald der erwartete Gesetzesbeschluss zur vorzeitigen Auflösung des Nationalrats im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird, müssen die U-Ausschüsse ihre Beweisaufnahme beenden. Das wird voraussichtlich noch im Juni der Fall sein. Beide Ausschüsse haben daher zusätzliche Sitzungstermine vereinbart. Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss will unter anderem noch Justizminister Josef Moser und den Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilnacek befragen, wie aus einer vor kurzem veröffentlichen Ladungsliste hervorgeht. Im Sommer wird dann an den Abschlussberichten der U-Ausschüsse gearbeitet.

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