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Volksanwaltschaft drängt auf Masern-Durchimpfung

"Masern könnten längst eliminiert sein", warb Volksanwalt Günther Kräuter im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats für eine verpflichtende Impfung gegen die hochansteckende Virenkrankheit. Zumindest bei Beschäftigten im Gesundheitswesen dürfe es keine Kompromisse geben, vermisst Kräuter entsprechende Initiativen vom Gesundheitsministerium. Als dienliches "Steuerungsinstrument" für die Masern-Durchimpfung in der Bevölkerung empfiehlt er den Mutter-Kind-Pass.

Kurz vor Ende ihrer Amtsperiode am 30. Juni 2019 nutzten auch die VolksanwältInnen Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer die Debatten im Volksanwaltschaftsausschuss, der Politik neuerlich ihre Empfehlungen mitzugeben. Brinek drängte dabei darauf, die seit 2017 geplante Reform des Maßnahmenvollzugs umzusetzen. So sei die Unterbringung psychisch kranker StraftäterInnen in forensisch-therapeutischen Zentren zu forcieren. Generell brauche es mehr qualifiziertes Justizpersonal, um eine Haft im Sinne der Resozialisierung sicherzustellen. Der Staat müsse für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards das entsprechende Budget bereitstellen, konstatierte Fichtenbauer.

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