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Tagesordnung der Nationalratssitzungen am 12. und 13. Juni steht fest

Die Tagesordnung der Nationalratssitzungen am 12. und 13. Juni steht fest. Am Mittwoch, dem 12. Juni wird sich nicht nur die neue Regierung dem Hohen Haus präsentieren und einer ersten Diskussion stellen. Die Abgeordneten wollen auch über den Neuwahlantrag abstimmen. Zuvor muss allerdings der Verfassungsausschuss seine Beratungen über die Vier-Parteien-Initiative abschließen. Weiters stehen der letzte Tätigkeitsbericht des amtierenden Volksanwaltschafts-Trios sowie Anträge von JETZT und SPÖ auf der Agenda. Gefordert wird unter anderem ein Recht der Opposition, MinisterInnen bei schuldhaften Rechtsverletzungen beim Verfassungsgerichtshof anzuklagen.

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit einer Erklärung der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Liliane Maury Pasquier. Die Schweizer Politikerin wurde aus Anlass des 70. Geburtstags des Europarats in das Hohe Haus eingeladen. Danach werden die Abgeordneten die drei neuen Volksanwälte wählen und sich mit zwei Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank befassen. Beide Sitzungen beginnen um 09.00 Uhr, auf die Aktuelle Stunde und die Fragestunde wird verzichtet.

Aufgrund des zu erwartenden hohen Medieninteresses ist die Besuchergalerie im Plenarsaal am Mittwoch für MedienvertreterInnen reserviert. Für BesucherInnen wird es wieder eine Live-Übertragung im Camineum der Österreichischen Nationalbibliothek geben. Der Eingang erfolgt über den Josefsplatz 1.

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