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Die Österreicherinnen und Österreicher werden voraussichtlich am 29. September einen neuen Nationalrat wählen. Die Abgeordneten gaben mehrheitlich grünes Licht für den von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam eingebrachten Neuwahlantrag. Ein genauer Wahltermin steht zwar nach wie vor nicht fest, de facto kommt aber nur noch der letzte Sonntag im September in Frage. Gegen den Neuwahlantrag stimmte lediglich die Liste JETZT, nach Meinung von Abgeordnetem Alfred Noll sollte das Parlament die Gunst einer koalitionsfreien Zeit nutzen.

Genehmigt hat der Nationalrat darüber hinaus eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinder- und Jugendhilfe. Zudem nahmen die Abgeordneten den 42. Bericht der Volksanwaltschaft und zwei Verfassungsanträge der Opposition in Verhandlung und stimmten über eine Reihe von Fristsetzungsanträgen ab. Gleich zu Beginn der Sitzung hatte die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ihr Regierungsteam vorgestellt. Neue Gesichter gibt es auch in den Abgeordnetenreihen: Neben den Ex-ÖVP-MinisterInnen Elisabeth Köstinger, Juliane Bogner-Strauß und Josef Moser wurden auch die beiden niederösterreichischen Mandatare Lukas Brandweiner und Christian Stocker angelobt.

Noch keine Entscheidung trafen die Abgeordneten über die von den Fraktionen vorgelegten Reformvorschläge zur Parteienfinanzierung. Sie werden zunächst in einem Unterausschuss des Verfassungsausschusses beraten.

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