Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Bundeskanzlerin Bierlein stellte ihr Regierungsteam dem Nationalrat vor

Die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat dem Nationalrat ihr Regierungsteam vorgestellt. Insgesamt 12 MinisterInnen, je sechs Frauen und sechs Männer, gehören dem Expertenkabinett an. Es soll bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach den geplanten Neuwahlen Ende September die Amtsgeschäfte führen. Sie übernehme ihre Aufgabe mit Demut, betonte Bierlein und appellierte gleichzeitig an die Abgeordneten, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Das Selbstverständnis der Übergangsregierung fasste sie mit den Worten "Für Verlässlichkeit stehen wir und um Vertrauen werben wir" zusammen. Eigene Initiativen will die Regierung laut Vizekanzler Clemens Jabloner nicht setzen, es gelte aber, die Aufgaben sachkundig wahrzunehmen und gegebenenfalls möglichen Schaden von Österreich abzuwenden.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Wolfgang Peschorn, Verteidigungsminister Thomas Starlinger und Finanzminister Eduard Müller meldeten sich in der Debatte zu Wort. Müller versteht sich nicht zuletzt auch als eine Art "Budgetwächter" und gab zu bedenken, dass "die Wahlgeschenke von heute die Steuererhöhungen von morgen" seien. Auch einige Abgeordnete warnten vor teuren "Wahlzuckerln". Nichtsdestotrotz wird der Nationalrat vor den Neuwahlen wohl noch einige Gesetze beschließen, allein in dieser Sitzung wurden mehr als 50 Anträge eingebracht. Erste – rechtlich unverbindliche – Beschlüsse betrafen die Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien und die Fortführung der "Sicherheitsschule" in Wiener Neustadt.

Bierlein ist die erste Bundeskanzlerin Österreichs. Die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs wurde nach dem Misstrauensantrag des Nationalrats gegen die Regierung Kurz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung betraut und Anfang Juni angelobt.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: