Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Fristsetzungen: Was das Parlament noch vor dem Sommer beschließen könnte

Dass es im Herbst Neuwahlen geben wird, ist fix. Auch will die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Koalitionsbruch eingesetzte Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein von sich aus grundsätzlich keine Gesetzesinitiativen mehr starten. Dennoch könnten vor der Wahl noch einige wesentliche Gesetze beschlossen werden. Die einzelnen Fraktionen loten derzeit gerade aus, was im sogenannten "freien Spiel der Kräfte", also ohne Koalitionszwang, mehrheitsfähig ist. Einige Beschlüsse sind bereits in der kommenden Plenarwoche Anfang Juli zu erwarten, aber auch für September ist zumindest noch eine Nationalratssitzung geplant.

Einen Hinweis darauf, was das Parlament noch vor dem Sommer beschließen könnte, bieten die vom Nationalrat zuletzt beschlossenen Fristsetzungen. Sie betreffen etwa ein totales Rauchverbot in der Gastronomie, eine höhere Mindestpension bei 40 Arbeitsjahren, die regelmäßige Anpassung des Pflegegelds, ein weitgehendes Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, eine bis zu fünftägige Entgeltfortzahlung für freiwillige HelferInnen im Katastrophenfall und Erleichterungen beim Kauf einer geförderten Mietwohnung. Ebenso liegen Initiativen für ein Plastiksackerl-Verbot, zur finanziellen Absicherung der Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen und zum verfassungsrechtlichen Schutz der öffentlichen Wasserversorgung vor.

Insgesamt haben die Abgeordneten am 12. und 13. Juni 31 Fristsetzungsanträge angenommen. Dazu werden wohl noch weitere Gesetzesvorlagen wie die von ÖVP, SPÖ und FPÖ gemeinsam beantragte Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes auf der Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzungen stehen. In Verhandlung stehen auch zahlreiche Anträge zum Thema Parteienfinanzierung.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: