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EU-Hauptausschuss spricht sich für Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

Im Vorfeld des EU-Gipfels haben sich die Parlamentsfraktionen einstimmig darauf geeinigt, Bundeskanzlerin Bierlein und Außenminister Schallenberg mit einer bindenden Verhandlungsposition nach Brüssel zu schicken.

Statt einer Annäherung an die EU sollte aus Sicht der Parlamentsfraktionen eine strategische Partnerschaft mit der Türkei angestrebt werden. Argumentiert wird die Initiative mit den besorgniserregenden Entwicklungen bzw. Menschenrechtsverletzungen und der undemokratischen Vorgehensweise seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdogan 2014.

Bundeskanzlerin Bierlein will in Brüssel Österreichs bisherigen Europakurs weiterführen. Auch mit der Übergangsregierung bleibe Österreich in Europa handlungsfähig, wie die Kanzlerin im EU-Hauptausschuss des Nationalrats betonte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich u.a. mit der Strategischen Agenda der Union bis 2024, dem mehrjährigen Finanzrahmen, dem Brexit und dem Klimawandel auseinandersetzen. Dominieren wird den Gipfel nach der Europawahl im Mai allerdings die Frage um mögliche Neubesetzungen für das EU-Spitzenpersonal, nämlich die Kommission, die EZB und den Rat.

Hierfür sei Fingerspitzengefühl gefragt, das EU-Personalpaket müsse ausgewogen sein, sagte Bierlein. Sie werde auf eine geografische Ausgewogenheit, den Frauenanteil, Transparenz und die demokratische Legitimität achten. Was die Neubesetzung des EU-Kommissionspräsidenten anbelangt, will die Kanzlerin "ergebnisoffen" in den Gipfel gehen.

Mit aktuellen EU-Themen hat sich auch der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst. Konkret ging es um die die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, die Senkung von Treibhausgasemissionen und andere Klimaschutzmaßnahmen sowie die Budgetdisziplin der EU-Länder. Die EU lobt das österreichische Stabilitäsprogramm, mahnt aber Strukturreformen zur Sicherung des österreichischen Gesundheits- und Pensionssystems ein.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: