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Wahltermin für vorgezogene Nationalratswahlen steht endgültig fest

Der Termin für die vorgezogenen Nationalratswahlen steht fest. Am 29. September und damit nicht einmal zwei Jahre nach dem letzten Urnengang sind die Österreicherinnen und Österreicher erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Eine entsprechende Verordnung der Regierung wurde vom Hauptausschuss des Nationalrats einstimmig gebilligt. Maßgeblicher Stichtag für diverse Fristen ist der 9. Juli, somit haben die Parteien bis zum 2. August bzw. zum 12. August Zeit, ihre Wahlvorschläge vorzulegen. Gewählt werden 183 Abgeordnete, wahlberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Anlass für die vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode ist der Koalitionsbruch zwischen ÖVP und FPÖ infolge der sogenannten Ibiza-Affäre rund um ein komprimittierendes Video. Bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach den Wahlen werden die Amtsgeschäfte von einer aus FachexpertInnen gebildeten Übergangsregierung geführt. Mit dem Neuwahlbeschluss liegt die Arbeit des Parlaments allerdings nicht auf Eis: So bietet etwa auch die Plenarsitzung am 25. September noch Gelegenheit, Gesetze zu beschließen.

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