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Freies Spiel der Kräfte: Nationalrat hat mehr als 30 Gesetzesbeschlüsse gefasst

Die 26. Gesetzgebungsperiode nähert sich ihrem Ende. Vor den vorgezogenen Neuwahlen Ende September wird der Nationalrat aber noch zu zumindest einer Sitzung zusammentreten. Dabei könnten durchaus noch einige gewichtige Entscheidungen fallen. Dass es dafür nicht unbedingt eine Koalition braucht, haben die letzten beiden Plenarsitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause bewiesen. Mit wechselnden Mehrheiten, zum Teil auch einstimmig, haben die Abgeordneten mehr als 30 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Zudem wurden der amtierenden Expertenregierung in Form von Entschließungen etliche Aufträge erteilt.

Welche Kosten die Beschlüsse insgesamt verursachen, ist noch nicht klar. Finanzminister Eduard Müller hatte die Abgeordneten zu Beginn der Plenarwoche jedenfalls vor unüberlegten kostenintensiven Entscheidungen gewarnt, um den sich für 2019 abzeichnenden Budgetüberschuss nicht zu gefährden. Der Staat dürfe nicht durch Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen wirtschaften, warnte er. Die Parteien sind sich allerdings nicht ganz einig, was unter einer nachhaltigen Budgetpolitik zu verstehen ist, wie die Aktuelle Stunde zu diesem Thema zeigte.

Der in der Öffentlichkeit wohl am meisten beachtete Beschluss der Plenarwoche war das endgültige Rauchverbot in der Gastronomie, das gegen die Stimmen der FPÖ fixiert wurde. Zudem haben die Abgeordneten eine höhere Mindestpension von 1.200 € netto bei zumindest 40 Arbeitsjahren, die jährliche Valorisierung des Pflegegelds, die verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung, Erleichterungen beim Kauf einer geförderten Mietwohnung, strikte Spendenobergrenzen für Parteien und das schon länger angekündigte Plastiksackerl-Verbot beschlossen. Auch die Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat wird in Hinkunft untersagt sein, wobei noch unklar ist, ob dieser Beschluss EU-rechtlich hält.

Aus dem Verkehrsbereich lag den Abgeordneten unter anderem ein Gesetzentwurf zur Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes vor. Zudem gaben sie grünes Licht für Änderungen im Eisenbahngesetz und die Einführung eines eigenen Kennzeichenkürzels für Feuerwehren (FW). Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit kann künftig in ganzen Ortsgebieten ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen, die über kein Abbiege-Assistenzsystem verfügen, verordnet werden. Die Blockierung der Rettungsgasse durch AutofahrerInnen wird als Vormerkdelikt geahndet. Wer bei der Führerscheinprüfung schummelt, dem droht eine neunmonatige Wiederantrittssperre. Entschließungen zielen u.a. auf eine forcierte Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und ein bundesweites "Österreich-Ticket" ab.

Die SPÖ konnte unter anderem die volle Anrechnung von Zeiten der Elternkarenz für Gehaltsvorrückungen und einen Rechtsanspruch auf den sogenannten "Papamonat" ab September 2019 als Erfolg verbuchen. Außerdem wurde im Sozialbereich auf Antrag von ÖVP und FPÖ eine Härtefallregelung für selbständig Beschäftigte, die Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen müssen, beschlossen. Auch die weitere Sicherstellung von Fördermitteln des Bundes für die Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen und eine Novelle zum Schulorganisationsgesetz ging auf Initiativen der alten Koalitionspartner zurück.

Unternehmen, die freiwillige HelferInnen im Katastrophenfall von der Arbeit freistellen, erhalten künftig eine Entschädigung von 200 € pro Tag. Außerdem haben die Abgeordneten neue Haftungsbestimmungen für Schäden durch Weidevieh auf Almen und die Einrichtung einer zentralen Bundesdisziplinarbehörde für BeamtInnen gebilligt. Die Liste JETZT setzte sich mit der Forderung nach einer Halbierung der Gerichtsgebühren bei sofortigem Vergleich durch. Auf Antrag der NEOS wurde der Zugang zur Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren eröffnet, bei denen einer der Partner aus einem Staat kommt, in dem die "Ehe für alle" nicht anerkannt ist.

Weitere Beschlüsse betrafen die Ausweitung von Aktionärsrechten durch eine Novelle zum Börsegesetz, ein umfangreiches EU-Finanz-Anpassungsgesetz zur Umsetzung verschiedener EU-Richtlinien und die Barrierefreiheit von öffentlichen Web-Angeboten. Eine Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz stellt sicher, dass Förderungen künftig schon bei Gewährung – statt bei der Auszahlung – in die Datenbank aufgenommen werden. Für RechtsanwältInnen und NotarInnen wurden adaptierte Geldwäsche-Bestimmungen gesetzlich verankert. Auch für einige internationale Abkommen hat der Nationalrat grünes Licht gegeben.

Begleitet wurden die Gesetzesbeschlüsse durch eine Reihe von Entschließungen. So drängen die Abgeordneten etwa darauf, dem Bundesheer in den kommenden beiden Jahren ausreichend Budgetmittel – auch für notwendige Beschaffungen – bereitzustellen. Ebenso wollen sie für die Sanierungsoffensive mit dem "Raus-aus-dem-Öl-Bonus" zusätzliches Geld locker machen. Die Finanzprokuratur soll Auftragsvergaben des Infrastrukturministeriums und eine etwaige Anhebung von Aufsichtsratsvergütungen untersuchen. Überdies wünschen sich die Abgeordneten verschiedene ressortinterne Prüfungen durch das Verteidigungs- und Familienministerium, eine pensionsrechtliche Besserstellung von Nachtschwerarbeit und ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen.

Ausdrücklich festgehalten wurde weiters, dass sich an den Bezügen von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern von gemeinnützigen Bauvereinigungen trotz der geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen nichts Wesentliches ändern soll. Ein Werbestopp für das "Digitale Amt" soll Spielraum für technische Verbesserungen dieser App bringen. Weiterhin angestrebt wird eine tägliche Bewegungseinheit für alle Kinder und Jugendlichen im Pflichtschulalter.

Zu Beginn der Plenarwoche waren sechs neue Abgeordnete angelobt worden. Sie rückten zum einen für jene MandatarInnen nach, die in das Europäische Parlament gewechselt sind. Zum anderen galt es, die frei gewordenen Parlamentssitze der neuen Volksanwälte Werner Amon und Walter Rosenkranz nachzubesetzen.

Beendet wurden die beiden Sitzungstage mit der Abstimmung über mehr als 90 Fristsetzungsanträge. 36 davon wurden angenommen. Damit werden die Abgeordneten im September unter anderem über erste Teile der Steuerreform, eine kleine Ökostromnovelle, der Ausrufung des Klimanotstands, einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Tierschutzfragen beraten.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: