Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Tagungsbilanz des Nationalrats: 127 Gesetzesbeschlüsse, ein erfolgreicher Misstrauensantrag

Erstmals in der Zweiten Republik hat der Nationalrat einer Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Das ist das prägendste Ereignis der Tagung 2018/19 des Nationalrats, die mit 9. Juli zu Ende gegangen ist. 127 Gesetzesbeschlüsse haben die Abgeordneten seit September vergangenen Jahres gefasst. Dazu kommen 21 genehmigte Staatsverträge und 3 Bund-Länder-Vereinbarungen, 13 Aktuelle Stunden bzw. Europastunden, 6 Fragestunden, 18 Dringliche Anfragen und Anträge sowie zahlreiche weitere Debatten, etwa über 62 Rechnungshofberichte. 31,46% der Gesetze wurden einstimmg beschlossen. Neben 49 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 257 Stunden und 33 Minuten fanden 171 Ausschusssitzungen, 27 Unterausschusssitzungen und 66 Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse zur Causa BVT und zum Eurofighter-Kauf statt.

Auch vor der Ibiza-Affäre, die zum Rücktritt der FPÖ-Parteispitze, zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition und letztlich zum Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz führte, war die Tagung turbulent. Regierungsfraktionen und Oppositionsparteien fanden vor allem bei Sozialthemen – Reform der Sozialversicherungsträger, Mindestsicherung neu, Indexierung der Familienbeihilfe – keinen gemeinsamen Nenner. Die Zeit ab Einsetzung des Übergangskabinetts mit ExpertInnen unter der neuen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nutzten die Fraktionen dazu, diverse Gesetzesinitiativen mit wechselnden Mehrheiten auf den Weg zu bringen.

Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen Parlamentskorrespondenz: