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Parteienfinanzierung: Bundesrat macht Weg für Spendenobergrenzen frei

Der Bundesrat hat den Weg für die vom Nationalrat verabschiedeten neuen Spielregeln für die Parteifinanzierung frei gemacht. Nur einen Tag nach dem Nationalratsbeschluss votierten die Mitglieder der Länderkammer mehrheitlich dafür, keinen Einspruch gegen die Novellierung des Parteiengesetzes und des Klubfinanzierungsgesetzes zu erheben. Damit ist sichergestellt, dass die neuen Bestimmungen bereits für den bevorstehenden Nationalratswahlkampf wirksam werden. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von den Grünen: Sie urgierten unter anderem mehr Prüfbefugnisse für den Rechnungshof.

Kernpunkt der Novelle zum Parteiengesetz ist eine doppelte Obergrenze für Parteispenden. So dürfen Einzelpersonen und Unternehmen künftig maximal 7.500 € pro Jahr an eine Partei spenden. Gleichzeitig sind die jährlichen Spendeneinnahmen einer Partei mit 750.000 € gedeckelt. Nur für neue Parteien, die keine Parteienförderung erhalten, gelten etwas großzügigere Regelungen. Spenden über 2.500 € müssen umgehend dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden. Neu sind überdies höhere Strafen bei einer Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Mio. €, ein Monitoring der Wahlkampfausgaben durch den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat und ein Bonus von 3% bei der Klubförderung, sofern die Frauenquote einer Partei im Nationalrat bzw. im Bundesrat über 40% liegt. Für das restliche Jahr 2019 ist für Parteien – ab Inkrafttreten des Gesetzes – eine Spendenobergrenze von 375.000 € normiert.

Auch die neue zentrale Bundesdisziplinarkommission für BundesbeamtInnen und die Reparatur der gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten haben den Bundesrat passiert.

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