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Rauchverbot in der Gastronomie hat letzte parlamentarische Hürde genommen

Das Rauchverbot in der Gastronomie hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte mit breiter Mehrheit dafür, keinen Einspruch gegen den entsprechenden Beschluss des Nationalrats zu erheben. Damit kann die Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) wie geplant mit 1. November in Kraft treten. Es ist bereits der zweite diesbezügliche Anlauf des Parlaments, ursprünglich hätte das Rauchen in Lokalen bereits ab Mai 2018 zur Gänze verboten werden sollen. Nunmehr beharrte nur noch die FPÖ auf die geltenden Raucherregelungen.

Auch alle weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 2. und 3. Juli haben die Länderkammer ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Das betrifft etwa die Valorisierung des Pflegegelds, eine höhere Mindestpension bei zumindest 40 Arbeitsjahren, die verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung und das Plastiksackerl-Verbot. Ebenso sind der Rechtsanspruch auf den sogenannten Papamonat, das Glyphosat-Verbot, die Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und verschiedene Gesetzesvorhaben aus dem Verkehrs-, Bildungs-, Justiz- und Finanzbereich auf Schiene. Für das Verbot von Großspenden an Parteien hatten die BundesrätInnen schon Anfang Juli den Weg geebnet. Die Beschlüsse im Bundesrat fielen – wie schon im Nationalrat – teils einstimmig, teils mit unterschiedlichen Mehrheiten.

Zu Beginn der Sitzung hielt der neue Bundesratspräsidenten Karl Bader seine Antrittsrede. Der Niederösterreicher hat am 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz in der Länderkammer übernommen. Er will sich während seiner halbjährigen Präsidentschaft vorrangig dem Thema Dezentralisierung widmen. In Form von Entschließungen sprach sich der Bundesrat unter anderem dafür aus, den Klimanotstand in Österreich auszurufen und bis zum Jahr 2030 100% Ökostrom zu produzieren.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: