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Bundesratspräsident Bader fordert mehr Fairness für den ländlichen Raum

Mehr Fairness für den ländlichen Raum. Das ist das erklärte Ziel von Bundesratspräsident Karl Bader. Obwohl zwei Drittel der Bevölkerung im ländlichen Raum leben, seien die Entwicklungschancen zwischen Stadt und Land sehr unterschiedlich, monierte er bei seiner Antrittsrede im Parlament. Es brauche daher eine Strategie, um die Wirtschafts- und Lebensbedingungen am Land systematisch zu verbessern und die Abwanderung in die Städte zu stoppen. Konkret setzt Bader im Rahmen des "Masterplans ländlicher Raum" auf Digitalisierung und Dezentralisierung: So pocht er darauf, mehr Bundesdienststellen außerhalb der Bundeshauptstadt anzusiedeln.

Den Bundesrat selbst sieht Bader als stabilen Faktor der Republik, auch in bewegten politischen Zeiten. Eine Bundesverfassung ohne Länderkammer ist für ihn nicht denkbar. Bader hat mit 1. Juli für das Land Niederösterreich turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernommen: Er folgte dem Kärntner Ingo Appé nach, der sich vor allem für den Schutz des Trinkwassers stark gemacht hat.

Im Mittelpunkt der 896. Bundesratsitzung standen die Beschlüsse des Nationarlats vom 2. und 3. Juli, die die Länderkammer ohne Einspruch passierten. Zudem einigten sich die BundesrätInnen darauf, am 9. Oktober eine Parlamentarische Enquete zum Thema „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft. Chancen der Dezentralisierung“ abzuhalten. Vor kurzem erschienen ist auch ein aktueller Tätigkeitsbericht des Bundesrats: Er informiert über die Arbeit der Länderkammer im zweiten Halbjahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 unter burgenländischem bzw. Kärntner Vorsitz.

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