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Budgetausschuss gibt grünes Licht für ersten Teil der Steuerreform

ÖVP und FPÖ hatten ursprünglich für die laufende Gesetzgebungsperiode eine umfangreiche Steuerreform in Aussicht gestellt. Durch den Koalitionsbruch wurde dieses Vorhaben vorläufig auf Eis gelegt, erste Teile davon sollen nun aber doch noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden. Der Budgetausschuss des Hohen Hauses hat bereits grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesantrag gegeben. Neben KleinverdienerInnen und BezieherInnen niedriger Pensionen sollen insbesondere auch Selbständige, Bauern und Unternehmen profitieren. Der Beschluss im Ausschuss fiel zum Teil einstimmig, zum Teil mehrheitlich – unter anderem sorgt die unterschiedliche Entlastung einzelner Gruppen bei SPÖ und JETZT für Irritationen.

Konkret sieht das Steuerreformgesetz 2020 vor, ArbeitnehmerInnen mit einem Einkommen unter 21.500 € durch einen erhöhten Verkehrsabsetzbetrag sowie einen zusätzlichen jährlichen "Sozialversicherungsbonus" von bis zu 300 € zu entlasten. Auch PensionistInnen winkt eine höhere Negativsteuer sowie ein höherer Absetzbetrag. Selbständige und Bauern müssen künftig – unabhängig von ihrem Einkommen – geringere Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Für Kleinstunternehmen wird eine Steuerpauschalierung eingeführt, zudem werden sie erst ab 35.000 € (bisher 30.000 €) umsatzsteuerpflichtig. Weitere Punkte haben die Verdoppelung der betraglichen Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 €, eine Senkung der Umsatzsteuer auf E-Books auf 10% sowie Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe und bei der Tabaksteuer zum Inhalt. Selbsterzeugter Strom mittels Photovoltaik-Anlagen ist in Hinkunft gänzlich von der Elektrizitätsabgabe befreit.

Den Weg frei gemacht hat der Budgetausschuss außerdem für die geplante Digitalsteuer. Internetgiganten wie Facebook, Google oder Amazon werden demnach ab kommendem Jahr eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze abzuführen haben. Auch die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung wird vom Ausschuss mehrheitlich empfohlen. Ab Mitte 2020 wird die Finanzverwaltung auf neue Beine gestellt.

Gut läuft der aktuelle Budgetvollzug: Demnach könnte der Bund heuer einen Budgetüberschuss erwirtschaften.

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