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Sobotka, Bures und Kitzmüller rufen zur Teilnahme an Nationalratswahl auf

Der Nationalrat wird heute neu gewählt. Nicht einmal zwei Jahre nach dem letzten Urnengang sind die Österreicherinnen und Österreicher erneut zur Wahl der 183 Abgeordneten aufgerufen. Insgesamt werben 13 Parteien um Stimmen, acht davon – ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, Grüne, KPÖ und "Wandel" – werden in allen neun Bundesländern am Stimmzettel stehen. Wahlberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, das sind rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte.

Wahlkarten müssen spätestens um 17.00 Uhr des Wahltags bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen oder bis zu diesem Zeitpunkt in einem Wahllokal abgegeben worden sein. Eine mündliche – persönliche – Beantragung einer Wahlkarte ist bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, möglich.

In einem kürzlich veröffentlichten Video rufen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seine beiden Amtskolleginnen Doris Bures und Anneliese Kitzmüller zur Teilnahme an der Wahl auf. Für ein starkes Parlament und ein starkes Österreich in Europa sei es wichtig zur Wahl zu gehen, betont Sobotka.

Auch mit einem 130 m² Wahlplakat an der Hofburg-Fassade beim Parlamentseingang am Josefsplatz wird für die Wahl geworben. Für ErstwählerInnen hat die Parlamentsdirektion überdies einen Informationsfolder erstellt. Am Wahltag wird ein Pressezentrum in der Österreichischen Nationalbibliothek eingerichtet. MedienvertreterInnen werden um eine Akkreditierung vorab ersucht.

Anlass für die vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode ist der Koalitionsbruch zwischen ÖVP und FPÖ infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. Bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach den Wahlen werden die Amtsgeschäfte von einer aus FachexpertInnen gebildeten Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein geführt. Mit dem Neuwahlbeschluss liegt die Arbeit des Parlaments allerdings nicht auf Eis: So finden vor der Wahl zumindest noch zwei Nationalratssitzungen statt.

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