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Mercosur: EU-Unterausschuss fordert Regierung zu Veto auf

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats fordert die Regierung auf, ein Veto gegen das zwischen der EU und Lateinamerika verhandelte Freihandelsabkommen Mercosur einzulegen. Zwei entsprechende Anträge fanden im Ausschuss eine breite Mehrheit. Sie waren zum einen von SPÖ und JETZT und zum anderen von der FPÖ eingebracht worden. Die Abgeordneten befürchten unter anderem negative Auswirkungen des Abkommens auf die Umwelt und die heimische Landwirtschaft. Auch Interessen von KonsumentInnen drohen ihrer Ansicht nach unter die Räder zu kommen. Gegen ein Veto stimmten lediglich die NEOS, sie wollen aber Sanktionsmechanismen erwirken.

Seitens der Regierung betonte Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl im Ausschuss, dass sich durch das Abkommen für die exportorientierte österreichische Wirtschaft bedeutende Chancen eröffnen. Eine abschließende Beurteilung sei aber erst bei Vorliegen des endgültigen Vertragstextes – voraussichtlich Ende Oktober – möglich. Österreich habe immer den Standpunkt vertreten, dass es zu keiner Absenkung von Standards durch das Abkommen kommen dürfe. Zu den Punkten, die laut Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek noch geklärt werden müssen, gehören etwa die Frage, wie mit dem Abkommen den Interessen der Landwirtschaft, dem Vorsorgeprinzip und dem Pariser Klimaabkommen Rechnung getragen werde.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 905/2019