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Abgeordnete wollen am 25. September letzte Gesetze vor der Wahl verabschieden

Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 25. September zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das von ÖVP und FPÖ noch vor dem Koalitionsbruch vereinbarte Gewaltschutzpaket, Vorschläge zur Novellierung des Ökostromgesetzes und ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ und NEOS zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Zudem werden sich die Abgeordneten aufgrund von Fristsetzungen auch mit dem seit Februar im Parlament liegenden Wehrrechtsänderungsgesetz, der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Pflegekarenz, der verfassungsrechtlichen Verankerung von Bargeld und einem neuen Ölkesseleinbauverbotsgesetz befassen.

Auch diverse Entschließungen, etwa zur Reform des Kinderunterhaltsrechts, zur Ausrufung des Klimanotstandes, zur Verringerung chemischer Pflanzenschutzmittel und zum Verbot der Tötung männlicher Eintagesküken liegen zur Beratung vor. Eine intensive Diskussion ist über die Abschlussberichte des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und des BVT-Untersuchungsausschusses zu erwarten. Der Budgetausschuss empfiehlt die Annahme des Bundesrechnungsabschluss 2018. Aufgrund des Ausscheidens von Alma Zadić aus dem Parlamentsklub JETZT sind die Ausschüsse neu zu wählen.

Die Sitzung beginnt um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde zum von der SPÖ gewählten Thema "Leistbares Wohnen". Daran schließt eine Aktuelle Europastunde an, bei der es auf Wunsch der FPÖ um effektiven EU-Außengrenzschutz gehen wird.

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