BVT-Untersuchungsausschuss: Parteien ziehen positive Bilanz mit unterschiedlichem Fokus

Begonnen hat alles mit einem großen Aufreger. Die SPÖ wollte nach Bekanntwerden der umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung im Februar 2018 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, blitzte mit ihrem Verlangen zunächst aber bei den damaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ ab. Zu schwammig sei der Untersuchungsgegenstand formuliert und damit nicht gesetzeskonform, wurde ihr beschieden. Erst im zweiten Anlauf war dann ein gemeinsamer Vorstoß von SPÖ, NEOS und JETZT erfolgreich.

Eineinhalb Jahre später ist von den damaligen Querelen nicht mehr die Rede. Alle Parteien zogen im Nationalrat eine positive Bilanz der vom U-Ausschuss geleisteten Aufklärungsarbeit. Man habe wichtige Erkenntnisse gewonnen, sind sich die Fraktionen einig. Allerdings interpretieren die Abgeordneten den Abschlussbericht unterschiedlich: Während nach Meinung der FPÖ die Vorwürfe gegen Innenminister Herbert Kickl und Generalsekretär Peter Goldgruber widerlegt wurden, sehen sich die anderen Fraktionen in ihrer Kritik bestätigt. Die "dilettantische" Hausdurchsuchung und Pläne einer "blauen Stasi" hätten den Ruf des BVT massiv beschädigt.

An die Regierung richtete der Nationalrat den Appell, eine Neuaufstellung des BVT nach Schweizer Vorbild zu prüfen und den Rechtsschutz auszubauen. Zudem sind sich die Abgeordneten einig, dass es künftig einen besseren Schutz nachrichtendienstlicher Informationen – etwa bei Hausdurchsuchungen – braucht und das Extremismusreferat des BVT mehr Personal erhalten soll.

Seinen Abschlussbericht vorgelegt hat auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen nicht zuletzt in kommende militärische Beschaffungen einfließen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:

• Nationalratsdebatte zum BVT-Untersuchungsausschuss
• Personalaufstockung beim BVT und weitere Entschließungen
• Nationalratsdebatte zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss
• Pressegespräch zum BVT-U-Ausschuss
• Pressegespräch zum Eurofighter-U-Ausschuss
• Abschlussbericht des BVT-Untersuchungsausschusses
• Abschlussbericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses
• BVT-Untersuchungsausschuss
• Eurofighter-Untersuchungsausschuss