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Ökostrom-Ausbau: Parteien haben sich auf Förderpaket geeinigt

Für die Errichtung und Erweiterung von Ökostrom-Anlagen werden in den kommenden Jahren zusätzliche Fördermittel in der Höhe von 540 Mio. € bereitgestellt. Darauf haben sich die fünf Parteien verständigt und kurz vor der Wahl einstimmig eine entsprechende Novellierung des Ökostromgesetzes beschlossen. Damit wollen sie die Zeit bis zum Inkrafttreten eines geplanten neuen Fördersystems überbrücken und dem Ziel Österreichs, bis 2030 Strom ausschließlich aus erneuerbaren Trägern zu produzieren, einen Schritt näherkommen.

Zum vereinbarten Paket gehören unter anderem zusätzliche Investitionsförderungen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher von 36 Mio. € pro Jahr bis 2022 und eine Aufstockung der Mittel für mittelgroße Wasserkraftwerke um 30 Mio. €. Zudem sollen die bestehenden Warteschlangen bei Windkraftwerken und bei Kleinwasserkraftwerken durch eine Änderung der Kontingentberechnungsmethode sowie ein Vorziehen von Förderungen abgebaut werden. Auch in Bezug auf Nachfolgetarife für Biomasseanlagen und auf eine Übergangslösung für Biogasanlagen haben sich die Abgeordneten geeinigt.

Ebenfalls einstimmig hat der Nationalrat ein Ölkesseleinbauverbotsgesetz verabschiedet. Demnach ist der Einbau von Ölzentralheizungen in Neubauten ab 2020 grundsätzlich verboten, wobei für bereits genehmigte Anlagen Ausnahmen gelten. Außerdem plädieren die Abgeordneten im Sinne eines symbolischen Akts für die Ausrufung eines "Klima-Notstands". Keine Mehrheit fand ein Antrag von JETZT, NEOS und SPÖ, den Beitrag Österreichs zum internationalen Klimafonds von 26 Mio. € auf 100 Mio. € zu erhöhen.

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