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EU-Hauptausschuss verurteilt türkische Militäroffensive in Nordsyrien

Einstimmig forderte der EU-Hauptausschuss des Nationalrats von der Bundesregierung, auf EU-Ebene klar für eine Verurteilung der türkischen Militäroffensive in den Kurdengebieten Nordsyriens einzutreten. Nötig seien dabei Maßnahmen wie ein einheitliches Waffenembargo der Union gegen die Türkei und koordinierte EU-Hilfsmaßnahmen für die Opfer des Angriffs. Darüber hinaus sprachen sich die Abgeordneten neuerlich für einen formalen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei aus.

Zusammengetreten war der Ausschuss, um über die Tagungsagenda des Europäischen Rats am 17. und 18. Oktober 2019 zu beraten. Neben aktuellen politischen Entwicklungen sind dort die Fortschritte der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Klimapolitik Diskussionsthemen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1005/2019