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Wolfgang Sobotka bleibt Nationalratspräsident

Der seit Dezember 2017 amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird diese Funktion auch in der neuen Gesetzgebungsperiode ausüben. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats wurde er mit 143 von 163 gültigen Stimmen wiedergewählt. Es liege nun an ihm, dem Vertrauen, das in ihn gesetzt wurde, gerecht zu werden, betonte Sobotka in seiner Antrittsrede. Als Präsident werde er sich jedenfalls für einen starken Parlamentarismus einsetzen, der auch seiner Kontrollfunktion gerecht wird. Gleichzeitig appellierte Sobotka an die Abgeordneten, einander trotz aller politischen Gegensätze mit Respekt zu begegnen und in den entscheidenden Fragen das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Die stimmenstärkste Partei im Nationalrat hat traditionell ein Nominierungsrecht für das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat. Zur Zweiten Präsidentin wählten die Abgeordneten erneut Doris Bures (SPÖ). Bei der Wahl zum Dritten Präsidenten konnte sich Norbert Hofer (FPÖ) deutlich gegen Eva Blimlinger (Grüne) durchsetzen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: