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Erste Gesetzentwürfe im Nationalrat eingelangt

Die Abgeordneten haben die konstituierende Sitzung des Nationalrats auch dazu genutzt, um erste Gesetzesinitiativen einzubringen. Die Palette der Anliegen reicht von einer jährlichen Klimaschutzmilliarde, der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und einer Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen über mehr Transparenz bei den Parteifinanzen und eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsbudgets bis hin zu Ausnahmen für bestimmte Streckenabschnitte von der Autobahnmaut. Die ÖVP erwartet sich davon eine Vermeidung von Umgehungsverkehr und eine Reduktion der damit einhergehenden Luftverschmutzung und Lärmbelästigung für AnrainerInnen. Auch erste Koalitionen, etwa hinsichtlich der dauerhaften finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation, wurden bereits geschmiedet.

Antragsnummer 1 erhielt übrigens ein SPÖ-Entschließungsantrag zur Verhinderung und Bekämpfung von Kinderarmut. Insgesamt haben die fünf Fraktionen am ersten Sitzungstag 21 Gesetzesanträge und 16 Entschließungsanträge eingebracht.

Die Anträge wurden, sofern die AntragstellerInnen keine Erste Lesung verlangt haben, dem Budgetausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Dieser hat sich bereits konstituiert, weitere Sitzungstermine stehen allerdings noch nicht fest. Das Plenum des Nationalrats tritt das nächste Mal am 13. November zusammen.

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