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Nationalrat tritt am 13. November zu nächster Sitzung zusammen

Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 13. November zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Neben mehreren Ersten Lesungen steht auch eine Gesetzesinitiative der ÖVP zur Befreiung einzelner Autobahnabschnitte von der Vignettenpflicht auf der Tagesordnung. Außerdem hat der Budgetausschuss den Weg für einen Entschließungsantrag der Grünen betreffend die Überarbeitung des Nationalen Klima- und Energieplans geebnet. Zum Klimaplan wird auch Umweltministerin Maria Patek eine Erklärung abgeben. Bei den Ersten Lesungen geht es unter anderem um die Forderung der FPÖ nach einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets und einer Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen sowie um das von den NEOS vorgeschlagene Informationsfreiheitsgesetz.

Beginnen wird die Sitzung um 09.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Die ÖVP hat dafür das Thema "Europa in bewegten Zeiten. Was bedeutet das für Österreich?" gewählt.

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