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Einzelne Autobahnabschnitte werden von Vignettenpflicht befreit

Einzelne Autobahnabschnitte werden von der Vignettenpflicht befreit. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der ÖVP wurde im Nationalrat auch von der FPÖ, den Grünen und den NEOS unterstützt und erhielt damit eine breite Mehrheit. Betroffen sind die A12 Inntalautobahn bei Kufstein Süd, die Rheintal-Walgau Autobahn A14 bei Hohenems, die Westautobahn A1 bei Salzburg, die Mühlkreis Autobahn A7 bei Linz sowie die Linzer Autobahn A26. Ziel der Maßnahme ist es, Ausweichverkehr durch Mautflüchtlinge und damit einhergehende Luftverschmutzung und Lärmbelästigung für AnrainerInnen zu vermeiden.

In Kraft treten soll die Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz am 15. Dezember. Bis zum Februar 2021 soll die Regierung dann evaluieren, wie sich die sektorale Mautbefreiung auf das Verkehrsaufkommen in den betreffenden Regionen auswirkt und wie hoch die Einnahmenverluste für die ASFINAG sind.

SPÖ und FPÖ hatten verlangt, die Ausnahmebestimmungen vorerst mit Mitte 2021 zu befristen und eine Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister zur Ausweitung der mautbefreiten Strecken aus dem Gesetz zu streichen. Sie konnten sich mit entsprechenden Abänderungsanträgen aber nicht durchsetzen. Auch der Vorschlag der SPÖ, die Landeshauptleute zu ermächtigen, bestimmte Straßenabschnitte zu beamtuen, um Umgehungsverkehr zu verhindern, fand keine Mehrheit. Im Bundesrat wird der Gesetzesbeschluss voraussichtlich am 5. Dezember zur Diskussion stehen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: