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Klima- und Energieplan: Nationalrat fordert Nachbesserungen

Der Nationalrat drängt die Regierung darauf, den Klima- und Energieplan zu überarbeiten. Um alle EU-Vorgaben zu erfüllen und einen angemessenen Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung zu leisten, sind ambitionierte Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen notwendig, sind sich die Abgeordneten weitgehend einig. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, aber noch vor der Mitte des Jahrhunderts, auf "Netto-Null" zu reduzieren. Als ersten Schritt fordern die Abgeordneten, den vorliegenden Entwurf zum Klima- und Energieplan einer Wirkungsfolgenabschätzung und einer öffentlichen Konsultation zu unterziehen.

Diese öffentliche Begutachtung, ist, wie Umweltministerin Maria Patek erklärte, bereits im Laufen. Insgesamt 223 Maßnahmen enthält der Klima- und Energieplan (NEKP) ihr zufolge, einige davon seien bereits in die Wege geleitet worden. Auch habe man im neuen Entwurf Empfehlungen der EU-Kommission aufgegriffen. Ziel ist es, bis 2030 14 Mio. Tonnen an CO2-Äquivalenz einzusparen, wobei der größte Brocken auf den Verkehr entfällt. Noch ungeklärt ist laut Patek die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen: Hier sieht sie die neue Regierung am Zug, da die Übergangsregierung an das bestehende Budget gebunden sei.

Initiiert wurde die vom Nationalrat mit breiter Mehrheit gefasste Entschließung von den Grünen. Die FPÖ konnte sich mit einem Abänderungsantrag nicht durchsetzen. Auch für begleitende Forderungen der SPÖ nach einer jährlichen Klimaschutzmilliarde und einer flächendeckenden Lkw-Maut in Österreich gab es keine Mehrheit.

An seinem zweiten Sitzungstag in der 27. Gesetzgebungsperiode hat der Nationalrat auch einen ersten Gesetzesbeschluss gefasst. Auf Initiative der ÖVP werden einzelne Autobahnabschnitte von der Vignettenpflicht befreit, um Umgehungsverkehr zu vermeiden. Zudem unterzogen die Abgeordneten zahlreiche Anträge der FPÖ und der NEOS einer Ersten Lesung. Dabei ging es unter anderem um eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, eine Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen sowie um die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit.

Im Rahmen einer Kurzen Debatte verlangte die SPÖ die rasche Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Kinderarmut, konnte sich mit einem entsprechenden Fristsetzungsantrag aber nicht durchsetzen. Auch weitere Fristsetzungsanträge der SPÖ und der NEOS blieben in der Minderheit. Hingegen ist der Budgetausschuss angehalten, bis zum 10. Dezember über zwei Gesetzentwürfe zur Finanzierung des VKI zu beraten. In der Aktuellen Stunde trat Außenminister Alexander Schallenberg für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ein.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: