X

Seite 'Neue Gesetzgebungsperiode: Parteien haben bereits 100 Anträge eingebracht' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Neue Gesetzgebungsperiode: Parteien haben bereits 100 Anträge eingebracht

Mit der Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes hat der neu gewählte Nationalrat am 13. November bereits einen ersten Gesetzesbeschluss gefasst. Geht es nach den fünf Parlamentsparteien, sollen dem schon bald weitere folgen. Fast 100 Anträge haben die Abgeordneten, Entschließungen eingerechnet, im ersten Monat der neuen Gesetzgebungsperiode eingebracht. Die meisten Initiativen kommen von der SPÖ und den NEOS, während die Grünen mit bisher nur zwei Anträgen auffallende Zurückhaltung üben.

Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse hat gerade das von Grünen und ÖVP gemeinsam beantragte VKI-Finanzierungsgesetz 2020 allerdings gute Chancen auf Zustimmung im Nationalrat. Ziel dieser und einer weitergehenden Initiative von SPÖ und FPÖ ist es, den Verein für Konsumenteninformation zumindest im kommenden Jahr auf finanziell stabile Beine zu stellen. Die ÖVP hat außerdem einen temporären Abschiebestopp für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre beantragt, dazu liegen auch Anträge der NEOS vor.

Insgesamt ist die Themenpalette der vorliegenden Anträge sehr breit. Sie reicht von der Einführung eines Rechtsanspruchs auf die vier-Tage-Woche bei flexibler Arbeitszeit und der Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen über Maßnahmen gegen "Postenschacher" bis hin zur Forderung nach Schließung des saudischen König Abdullah bin Abdulaziz-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog. Wobei etliche Initiativen mangels eingerichteter Fachausschüsse noch nicht zugewiesen werden konnten.

Nächste Entscheidungen könnten im Budgetausschuss fallen. Er hat für den 3. Dezember eine Sitzung anberaumt. Dabei könnte auch die erste Regierungsvorlage dieser Gesetzgebungsperiode auf die Tagesordnung kommen. In Umsetzung einer EU-Richtlinie schlägt die Übergangsregierung eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs um die Tatbestände "Ausgabenseitiger Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union" und "Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union" vor.

Weitere Informationen: