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Bundesrat wird sich am 5. Dezember mit Maut-Ausnahmen auf Autobahnen befassen

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 5. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung ist der erste Gesetzesbeschluss des Nationalrats in dieser Gesetzgebungsperiode in Aussicht genommen. Um Umgehungsverkehr zu vermeiden, sollen einzelne Autobahnabschnitte, insbesondere in Grenznähe, von der Vignettenpflicht befreit werden. Außerdem stehen mehrere Berichte von Verkehrsminister Andreas Reichhardt, etwa über technische Verkehrskontrollen und die Arbeit der Schienen Control, zur Diskussion. In der Aktuellen Stunde mit Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala geht es unter anderem darum, wie das Interesse an naturwissenschaftlich-technischen Fächern geweckt werden kann.

Beginnen wird die Sitzung mit Angelobungen. Nicht nur die Vorarlberger Landtagswahl, sondern auch der Wechsel mehrerer BundesrätInnen in den Nationalrat sorgt für Sesselrücken in der Länderkammer.

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